ÖVP-FPÖ und Grüne haben die AUVA kaputtgespart: Deshalb schließt das Lorenz-Böhler-Spital

Das Lorenz-Böhler-Spital schließt. Der Grund: Es gibt erheblich Bau- und Brandschutzmängel. Seit Jahren ist bekannt, dass das Spital saniert werden muss. Trotzdem ist nichts passiert. Eher im Gegenteil: Sowohl die schwarz-blaue, als auch schwarz-grün Regierung kürzten die Beiträge der Arbeitgeber:innen zur Unfallversicherung. Dadurch fehlen der AUVA, dem Betreiber des Spitals, rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten dafür tragen jetzt die Patienten und Patientinnen.

U-Ausschuss zu COVID Hilfen: Baute die ÖVP an einer Zwei-Klassen-Verwaltung?

Hochspannung im Parlament – diese Woche startete der U-Ausschuss zur COFAG – den Milliarden Corona-Förderungen, die intransparent und in großen Mengen geflossen sind. Im U-Ausschuss soll geklärt werden, ob es in der COFAG zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen gekommen ist – im Raum steht der Vorwurf einer Zwei-Klassen-Verwaltung. Denn von dieser großzügigen Verteilung an Steuergeld haben vor allem große Konzerne und Superreiche profitiert, während Klein- und Mittelbetriebe in der Corona-Zeit um ihr Bestehen kämpfen mussten.

Orban finanziert offenbar fremdenfeindliche Werbung in Österreich: Will er die Stimmung beeinflussen?

Finanzierte Viktor Orbán Online-Werbung in Österreich, um damit die politische Stimmung zu beeinflussen? Darauf deuten Auswertungen des “Google Werbung Transparenz Zentrums” hin. Aufgedeckt hat das die ungarische Investigativ-Plattform “Direkt36”. Auch andere EU-Länder sind betroffen.

Mindestlohn, Umweltschutz & Investitionen: So blockiert ÖVP-Grün wichtige EU-Vorhaben

Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum hat europaweit für viel Unverständnis gesorgt. Doch auch in anderen, sozial- und wirtschaftspolitischen Bereichen hat die österreichische Bundesregierung wichtige Reformvorhaben der EU blockiert, verwässert oder verzögert. Darunter ein EU-weiter Mindestlohn, Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen sowie öffentliche Investitionen in Krisenzeiten. Hier ein Überblick über Österreichs EU-Politik.

7 Gründe, warum Feminismus aktuell und notwendig ist

Frauen und Männer sollen gleiche Rechte und Chancen haben. Dazu bekennen sich praktisch alle. Doch viele glauben auch: In Österreich sind Frauen schon so gut wie gleichberechtigt. Nachholbedarf gäbe es wenn, dann in anderen Kulturen. Doch wirft man einen Blick auf aktuelle Zahlen, sieht man schnell: Das stimmt nicht. Der Feminismus ist notwendig – auch heute und auch in Österreich. Hier sieben Gründe.

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Quelle: kontrast.at