Ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Demokratie wurde nun vom EU-Parlament gesetzt: Es hat für ein Gesetz gestimmt, das unbegründete Klagen gegen Journalistinnen und Journalisten bekämpft. In einer Welt, die von Fake-News und Regimen geprägt ist, die erfolgreich die Medien in ihrem Land unter staatliche Kontrolle bringen, ist unabhängiger Journalismus von unschätzbarem Wert. Das neue Gesetz stärkt den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten vor ungerechtfertigten Klagen und missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Dadurch sollen sogenannte „SLAPP-Klagen“ („strategic lawsuit against public participation“) erschwert werden. Des Weiteren sollen Strafen gegen die Urheber solcher Klagen verhängt werden können.

Quelle: FSG – Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen