Eskalation im Nahen Osten

Die Ruhe im Nahen Osten ist wieder einmal vorbei. Das Europäische Parlament verurteilt die Anschläge der Hamas auf Israel und hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, die ein Ende der Terrororganisation Hamas, die sofortige Freilassung aller Geiseln und den Schutz von Zivilisten auf beiden Seiten fordert. Die neue Welle der Gewalt stärkt die radikalsten Positionen und blockiert die Aussicht auf Frieden in dem bereits mehr als 70 Jahre dauernden Konflikt. Die Europäische Union wird sich weiter für die Freilassung der israelischen Geiseln und die Versorgung der Menschen mit Hilfsgütern einsetzen.

Seltene Rohstoffe sichern

Elektroautos, Sonnenkollektoren und Smartphones – sie alle enthalten kritische Rohstoffe, für deren Beschaffung die Europäische Union auf Partnerländer angewiesen ist. Ein neuer Gesetzesentwurf soll genau dieser Abhängigkeit entgegenwirken. Die Förderung der Entwicklung von Ersatzstoffen soll dabei eine ebenso zentrale Rolle spielen, wie die Rückgewinnung der seltenen Metalle und Erden aus unseren Abfällen. Als Koordinator der S&D im Europäischen Parlament für die Beziehungen zu den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten setze ich mich für langfristige, strategische Partnerschaften zwischen Europa und rohstoffreichen Drittländern ein. Die Beziehungen auf Augenhöhe sollen den Wissens- und Technologietransfer, Bildungsangebote für Arbeitsplätze mit besseren Arbeits- und Einkommensbedingungen vor Ort und die Einhaltung ökologischer Standards beim Abbau der Rohstoffe ermöglichen.

Update für den EU-Führerschein

Gerade wird an einer neuen Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gearbeitet. Die Pläne der EU-Kommission enthalten viele gute Vorschläge: einen europaweiten digitalen Führerschein und Führerscheinentzug für Raser:innen und Alkolenker:innen, die Ausweitung des L-17 Modells auf LKW und auch eine Erlaubnis für Feuerwehrleute Lastkraftwagen mit B-Führerschein fahren zu können. Doch es gibt Nachbesserungspotenzial für den Gesetzesentwurf, wenn es etwa um automatische Nachprüfungen für Senior:innen oder gewisse Verbote für Führerscheinneulinge geht. Das Europäische Parlament wird in der Überarbeitungsphase noch umfassende Verbesserungen vorlegen, immer mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen drastisch zu reduzieren.

EU finanziert “Community Nurses”

Die Europäische Union unterstützt Österreichs Gesundheitsversorgung, dort wo Lücken im Pflegeangebot bestehen. Dazu zählen Ärztezentren, wie die Seenpraxis, die ich kürzlich besuchen durfte. Es ist die erste Primärversorgungseinheit im Land Salzburg. Seit April sind aber auch 275 “Community Nurses” quer durch Österreich im Einsatz. Die meisten in Nieder- und Oberösterreich. Finanziert wird das Projekt durch den EU-Wiederaufbauplan. Die diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger:innen sollen älteren Menschen eine möglichst lange Selbstständigkeit in den eigenen vier Wänden ermöglichen und Gemeinden dabei unterstützen, Pflege auf regionaler Ebene zu koordinieren und Anlaufstellen für Betroffene einzurichten.

Menschenrechtspreis für iranische Frauenbewegung

Der Sacharow-Preis wird dieses Jahr an die Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran und ihr prominentestes Gesicht Jina Mahsa Amini verliehen. Die junge iranisch-kurdische Frau starb nach einer gewaltsamen Inhaftierung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strengen iranischen Verschleierungsgesetze. Ihr tragischer Tod hat im Iran massive Proteste ausgelöst, bei denen trotz drohender Sanktionen Frauen an vorderster Front standen, um gegen Gewalt an Frauen und diskriminierende Gesetze zu demonstrieren. Das Europäische Parlament unterstützt die Aktivistinnen im Iran mit der höchsten europäischen Auszeichnung für den Kampf für Menschenrechte und geistige Freiheit (dotiert mit 50.000€). Wir Abgeordneten haben die katastrophale Menschenrechtslage im Iran wiederholt verurteilt und fordern Sanktionen gegen das Regime.

Quelle: Hannes Heide

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