Metaller lassen sich nicht frotzeln und fordern mehr Lohnplus
“Respektlos!”: Arbeitgeberseite will Metallern nur 2,5% mehr Lohn geben – jetzt mobilisiert die Gewerkschaft
Die Metaller haben wieder als erste Branche die Lohnverhandlungen in diesem Herbst gestartet. Die Forderung der Gewerkschaft: ein Lohnplus von 11,6 %. Das soll die durchschnittliche Inflation des letzten Jahres ausgleichen. Doch das vorläufige “Gegenangebot” der Arbeitgeberseite ist davon weit entfernt – und orientiert sich nicht einmal ansatzweise an der Teuerung. Geht es nach ihnen, sollen sich die Beschäftigten mit +2,5% und einer Einmalzahlung zufriedengeben. “Respektlos” ist das, sagt PRO-GE-Chefverhandler Reinhold Binder.
ORF: Höchstgericht verlangt von dieser Regierung mehr Demokratie – zurecht
Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar ist. An sich wussten und spürten wir alle das schon lang, jetzt aber hat es der Gesetzgeber gewissermaßen amtlich und muss handeln.
Die Raab ist (ver)fassungslos!
Frau Raab ist nicht nur Ministerin für Integration, Familie, Frauen und damit eigentlich für fast eh schon alles – nein, sie ist auch noch Medienministerin! Und in dieser Funktion musste sie dieser Tage eine Überraschung erleben: Das neue ORF-Gesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof als nicht verfassungskonform erkannt. Nicht bös sein, aber: Das ganze Schlamassel muss eh erst bis 2025 repariert werden. Und bis dahin können – zumindest was den ORF betrifft – der Herr Karl und seine Multiministerin weiter im verfassungsfreien Raum agieren.
Marie Jahoda: Leben und Wirken einer Pionierin
Marie Jahoda war eine Sozialwissenschafterin und Aktivistin, die ihren Werten im faschistischen Europa treu geblieben ist und dafür mit Kriegsgefangenschaft bezahlt hat. Zeit ihres Lebens befasste sie sich mit den Lebensbedingungen von Arbeiter:innen – und jenen, die ihre Arbeit verloren haben. Mit der bahnbrechenden Studie “Die Arbeitslosen von Marienthal” ist ihre Forschung bis heute von Bedeutung. Jahodas Biografie erzählt die Geschichte einer kritischen und kämpferischen Wienerin.
Verfassungsgerichtshof kippt ORF-Gesetz: Regierung hat zu viel Einfluss auf ORF-Gremien
Wenige Monate vor Einführung der neuen ORF-Haushaltsabgabe hat der österreichische Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zentrales Problem ist der Modus, wie Gremien, zB der Stiftungsrat bestellt werden, denn: Der übermäßige Einfluss der Regierung auf Stiftungsrat und Publikumsrat gefährdet die Unabhängigkeit des ORF. Bis 2025 muss das Gesetz neu geregelt sein.
Quelle: kontrast.at