Runter mit den Preisen!

Österreichs Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2023 stärker zurückgegangen als erwartet, die Inflation ist im August wieder gestiegen und bleibt somit die höchste Inflation in Westeuropa. Große Teile der Bevölkerung sorgen sich, wie sich ihr Leben und das ihrer Kinder finanzieren sollen. Was macht die Bundesregierung? Wenig bis kaum Sinnvolles. Dabei sind – etwa auch im Lebensmittelbereich – erwiesenermaßen 60 bis 70 Prozent der Preiserhöhungen rein profitgetrieben, die anderen europäischen Länder mit niedriger Inflation haben längst in den Markt zur Preisregulierung eingegriffen. Etwas, was ÖVP und Grüne seit Monaten verweigern. Die Regierung hat die Mieten in den letzten beiden Jahren ungebremst um bis zu 25 Prozent steigen lassen. Kosmetische Korrekturen wie der beschlossene Mietpreisdeckel, der zu spät kommt und mit 5% zu hoch angesetzt ist, hilft kaum jemandem. Mit dem Deckel können die Mieten weiter um bis zu 5 Prozent pro Jahr steigen – bei unregulierten Mietverhältnissen sogar unbegrenzt. Die SPÖ fordert echte Preisdeckel, keine PR-Aktionen!

Sorgen zum Schulbeginn

Am Montag, den 4. September beginnt in Ostösterreich die Schule wieder. Eine aufregende und herausfordernde Zeit für die Schülerinnen und deren Eltern, leider auch in finanzieller Hinsicht. Ein Startpaket für Schulanfängerinnen schlagt schnell mit mehreren hundert Euro zu Buche. Zusatzkosten, die viele in Verzweiflung stürzen, weil sie nicht wissen, wie sie dieses Geld auftreiben sollen. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler hält fest, dass der Schulerfolg am Geldbörsel der Eltern hängt. Das darf in einem reichen Land wie Österreich nicht sein! Sie fordert u.a. eine grundsätzliche Attraktivierung des Pädagogen/in-Berufs und Ausbildung, kostenlose Nachhilfe in den Schulen, das Abschaffen von Ziffernnoten um die Freude am Lernen wieder zurückzubringen. Korinna Schumann, ÖGB-Frauenvorsitzende fordert neben der Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einer echten Mietpreisbremse für alle, dass das Kinderbetreuungsangebot endlich flächendeckend und ganztägig ausgebaut wird.

Aktuelles

“Helfen statt strafen” – 50 Jahre Fristenregelung
Über den eigenen Körper entscheiden zu können, ist für Frauen keine Selbstverständlichkeit und ein Thema, das wiederkehrend diskutiert wird – egal, in welchem Jahrzehnt Frau lebt. Einen Meilenstein in Österreich im Kampf um selbstbestimmte Modelle zur Geburtenregelung markierte der Beschluss der Fristenregelung 1973: Gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde eine Abtreibung in den ersten 12 Wochen straffrei gestellt. Ein Kompromiss, der zwischen völliger Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs und grundsätzlicher Strafbarkeit gefunden wurde. Auf europäischer Ebene kämpfen Parlamentarierinnen immer noch – und oft wieder – um ein Grundrecht auf reproduktive Rechte. Ziel der Veranstaltung “Helfen statt strafen” ist es, einen Überblick zu den Akteurinnen der Debatte zu bekommen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Ländern zu benennen und an feministischen Strategien zu arbeiten. Impulse u.a. von Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauenvorsitzende; Petra Bayr, Außenpolitische Sprecherin der SPÖ; Neil Datta, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte; Laeticia Thissen, Policy Analystin, Foundation for European Progressive Studies (FEPS). Am 3. Oktober um 18h im Karl-Renner-Institut, Anmeldung und Informationen hier