Als Verband der sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innen ist uns die prekäre finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden auch im Hinblick auf das kommende Finanzjahr bewusst. Daher hat sich der Vorstand des GVV Oberösterreich dazu entschlossen eine Studie über die vielfältigen und komplexen Transferbeziehungen zwischen dem Land Oberösterreich und den oberösterreichischen Gemeinden in Auftrag zu geben.

Wenig überraschend bestätigt diese Studie genau unsere Vermutungen. Die oberösterreichischen Gemeinden zahlen über Umlagen überdurchschnittlich viel an Land und Sozialhilfeverbände. Dieser negative Transfersaldo ist im Bundesländervergleich in Oberösterreich am zweithöchsten und bringt durch die enorme Dynamik bei eben diesen Umlagen und der sinkenden Ertragsanteile rund 90 Gemeinden in die Gefahr eines Härteausgleichs.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Gemeinsam mit unserem Landesparteivorsitzenden und Gemeindereferenten Michael Lindner fordert unsere Vorsitzende des GVV OÖ Bettina Lancaster einen Transfergipfel für das Land Oberösterreich und die Reduzierung des negativen Transfersaldos für die Gemeinden. Es braucht transparente, nachvollziehbare und faire Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden in Oberösterreich.

Die schwarz-blaue Landesregierung ist nun am Zug und muss die finanziell stark in Bedrängnis geratenen Gemeinden unterstützen. Denn wichtige Projekte und Investitionen in die Zukunft können in vielen Gemeinden nicht länger warten!

Alle Infos zur Studie des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, zur Pressekonferenz und zur Berichterstattung findest du online unter gvv.spooe.at und auf Facebook!

Mit besten Grüßendas Team des GVV OÖ

Quelle: GVV OÖ